§ 1 Anwendungsbereich
Für sämtliche Leistungen, Lieferungen, Angebote und Verträge mit Markisen Heptner gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen wird ausdrücklich widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit unserer ausdrücklichen, schriftlichen Anerkennung wirksam. Mündliche Nebenabreden gelten nur, sofern sie auf einem dauerhaften Datenträger, z.B. E-Mail, dokumentiert werden.

§ 2 Angebote, Vertragsschluss, Leistungs- und Lieferungspflicht
Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn diese per Email, schriftlich oder per Fax bestätigt oder durch Zusendung der Waren nachgekommen wird.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Markisen Heptner
Markisen Heptner kann Kaufangebote oder Bestellungen innerhalb von 7 Tagen nach deren Zugang annehmen.
Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht der Liefertermin zugesichert wurde. Wird ein von Markisen Heptner angegebener Liefertermin um mehr als einen Monat überschritten, kann der Käufer eine Nachfrist setzen. Die Nachfrist hat mindestens zwei Wochen zu betragen.
 
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die Preise im Zeitpunkt der Abgabe des Kaufangebotes, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden. Diese Preise verstehen sich ab Lagerort inklusive Mehrwertsteuer zzgl. Kosten für Verpackung und Versand. Der Kaufpreis wird sofort nach Zugang der Bestellbestätigung fällig. Der Kunde kann den Kaufpreis mit den auf der Webseite angegebenen Zahlungsarten zahlen.

§ 4 Versand und Gefahrübergang
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung nach Zahlungseingang ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
Teillieferungen durch Markisen Heptner sind zulässig, soweit dies dem Kunden zumutbar ist, jede Teillieferung und Teilleistung gilt als selbständige Leistung.
Die Versandart, den Versandweg und das mit dem Versand beauftragte Transportunternehmen kann Markisen Heptner nach eigenem Ermessen bestimmen, es sei den, die Versandbedingungen sind beim Vertragsschluss spezifiziert worden.
Bei Sendungen an Unternehmer geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen an den Spediteur oder Versender übergeben wird.

§ 5 Widerrufrecht
Widerrufsbelehrung
Sofern Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform
(z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung, wenn Sie zu diesem Zeitpunkt sämtliche nach dem Fernabsatzrecht erforderlichen Informationen erhalten haben und sämtliche für den elektronischen Geschäftsverkehr spezifischen Pflichten erfüllt sind. Bei einer Warenlieferung beginnt die Frist erst am Tag nach Erhalt der Sache zu laufen, wenn Sie zu diesem Zeitpunkt diese in Textform noch gesondert mitzuteilende Widerrufsbelehrung erhalten haben und die vorgenannten Pflichten erfüllt sind. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (oder der Sache).
Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an:  Markisen Heptner; Maidornstrasse 3, 33775 Versmold
                                                                                                                       Fax: 05423 / 201432;  e - Mail: info@heptner.com
Besonderer Hinweis: Ausschluss
Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen

• Zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
• Zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs und DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind,
• Zur Lieferung von Zeitschriften, Zeitungen und Illustrierten,

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie ihnen etwa im Ladengeschäft üblich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Ware ist zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von Euro 120,- € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nichtpaketversandfähige Ware wird zu Ihren Lasten bei Ihnen abgeholt.
Ende der Widerrufsbelehrung

§ 6 Lagerkosten für unzustellbare Sendungen und ungerechtfertige Reklamationen
Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, kann Markisen Heptner dem Kunden die tatsächlichen Kosten der Überprüfung, mindestens jedoch Euro 9,90, und die Versandkosten in Rechnung stellen, es sei denn der Kunde hat die fehlerhafte Mängelanzeige nicht zu vertreten. Dem Kunden bleibt der Nachweis keines oder eines niedrigeren Aufwands, Markisen Heptner der Nachweis eines höheren Aufwands vorbehalten.
Dem Kunden wird nach der Bekanntmachung der ungerechtfertigen Reklamation eine angemessene Frist zugestanden, den ausstehenden Betrag für die ungerechtfertigte Reklamation zu überweisen. Sollte diese Frist ergebnislos verstreichen, ist Markisen Heptner berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Verzugs hat der Käufer Markisen Heptner die entstehenden Lagerkosten zu ersetzen. Diese betragen nach Ablauf der Frist pauschal 25 Euro zzgl. 1 Euro pro angefangenen Tag. Die pauschale Entschädigung entfällt oder mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, hat Markisen Heptner das Recht, diese geltend zu machen. Überschreiten die Lagerhaltungskosten den Warenwert, ist Markisen Heptner berechtigt, aufzurechnen.

§ 7 Anwendbares Recht / Gerichtsstand / Vertragssprache
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand aus allen Streitigkeiten ist Halle (Westf.), soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich - rechtliches Sondervermögen ist. Vertragssprache ist deutsch.

§ 8 Datenschutz und Geheimhaltung
Die Daten des Kunden/Käufers werden für betriebsinterne Zwecke der Fa Markisen Heptner, insbesondere zur vereinfachten Bearbeitung von Bestellungen und Kaufverträgen, soweit im Rahmen der Datenschutzgesetze zulässig, elektronisch gespeichert, verarbeitet und ausgewertet. Markisen Heptner ist ferner berechtigt, Daten des Kunden zur Überprüfung ihrer Richtigkeit und zur Feststellung der Identität des Kunden an von Markisen Heptner beauftragte und zur Vertraulichkeit verpflichtete Dritte weiterzugeben.
Der Kunde erteilt hiermit zur Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe seiner Daten im vorgenannten Umfang durch Markisen Heptner ausdrücklich seine Einwilligung.

§ 9 Salvedorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages und Allgemeinen Geschäftsbedingungen teilweise unwirksam oder ungültig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der weiteren Bestimmungen nicht berührt. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmungen eine dem Zweck der Bestimmungen entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die dem Zweck des Vertrages am nächsten kommt.

Stand: 02.01.2009